12 Nov Statement zur Gruppentrennung im Gemeinderat Helpsen

Bündnis90/Die Grünen haben am 07.11. per Zeitungsartikel die Zusammenarbeit im Rat Helpsen aufgekündigt.

Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier in voller Länge.

Pressemitteilung 10.11.2022

Am Montagabend haben wir leider aus der Zeitung erfahren müssen, dass unser
Gruppenpartner von Bündnis90/Die Grünen die Zusammenarbeit mit uns im Rat Helpsen beenden will. Wir wurden Montag erst nach 22:00 Uhr per Mail kurz benachrichtigt, dass die Zusammenarbeit aufgekündigt wird. Wir bedauern dies und finden, diese Art und Weise der Ankündigung in der Zeitung ohne vorheriges Gespräch zeugt von einem schlechten Stil. Gerade weil wir uns in gemeinsamen Gesprächen bezüglich unserer weiteren Zusammenarbeit im Gemeinderat befunden haben und einen weiteren Gesprächstermin ins Auge gefasst hatten.
Obwohl es durchaus Differenzen in der Gruppe gab, so haben wir doch immer versucht, konstruktive Lösungen für die Bürger in Helpsen zu erreichen. Hier hat sich in den jüngsten Ratssitzungen aber schon abgezeichnet, dass dies von unserem Gruppenpartner nicht mitgetragen wurde und Anträge der WGSN scheinbar aus Prinzip abgelehnt wurden.
Leider haben wir schon früher erleben müssen, dass per Zeitungsartikel mit uns
kommuniziert wurde bzgl. Kritik an der Entscheidung des Verwaltungsausschusses Helpsen trotz Gesprächsangeboten von uns. So sind wir nie vorgegangen, da uns ein respektvoller Umgang miteinander sehr wichtig war und ist. 

Nun unsere Punkte zum Thema Edeka / Grüne Mitte:
1. Gutachten:
Wir hatten uns als Gruppe darauf geeinigt, dass wir ein städtebauliches Gutachten
erstellen lassen und danach entscheiden, ob Edeka in der „Grünen Mitte“ bleiben soll
oder an einem anderen Standort neu gebaut werden sollte. Noch in 2021 äußerte
sich Fritz Deventer in einem Zeitungsartikel so: „Sollte sich der Standort als geeignet
erweisen, würden wir das mittragen.“ (Artikel Schaumburger Nachrichten vom
20.12.2021). Leider wurde sich daran offensichtlich nicht gehalten. Die Kritik, dass es
gar kein städtebauliches Entwicklungskonzept gegeben hätte, ist völlig
unverständlich. Die Wahl des Bürgermeisters wurde in keiner Weise an die Thematik Edeka-Erweiterung geknüpft. Eine solche Vorgehensweise wäre seitens der WGSN in
keinem Fall akzeptiert worden.
2. Abstimmung im Verwaltungsausschuss:
Die Auswertung des städtebaulichen Gutachtens seitens der WGSN hat zu einer
einstimmigen Entscheidung innerhalb der WGSN geführt, wie mit dem Thema
verfahren werden soll. Das Gutachten in seiner Gesamtheit war also klar Grundlage
unserer Entscheidung. Die Beweggründe wurden den Grünen vor der
entsprechenden Sitzung zudem ausführlich in einem Telefonat mitgeteilt. Hätte das
Gutachten ergeben, dass die Ansiedlung von Edeka an einem anderem Ort für die
Gemeinde signifikante Vorteile gebracht hätte, hätten wir anders abgestimmt. Wir
legen Wert darauf, festzustellen, dass wir eine eigenständige Wählergemeinschaft
sind, die auch in einer Partnerschaft eigene Werte und Standpunkte im Sinne der
Wähler und Mitglieder vertritt. Im Vorfeld der Gruppenbildung haben wir dies auch
entsprechend dargestellt und zur Grundlage gemacht. Daher haben wir im
Verwaltungsausschuss Helpsen, der dafür zuständig ist, für den Verbleib von Edeka
gestimmt.
3. Flächen-Bebauung:
Natürlich wird nun in der „Grünen Mitte“ weitere Fläche bebaut, allerdings muss man
hier auch die Alternative bedenken. Auf dem alternativen Grundstück wäre ein
ganzer Hektar Fläche anstatt weiteren bereits zum Teil versiegelten 2000qm neu
versiegelt worden, was auch nicht im Sinne der Grünen sein dürfte.
4. Thema Bürgerbeteiligung:
Wir als Wählergemeinschaft stehen für Transparenz und Mitarbeit, das haben wir
immer wieder gezeigt. Das war leider in diesem komplizierten Fall aufgrund §64 des
Kommunalverfassungsgesetzes rechtlich nicht möglich. Dies unterschlagen die
Grünen leider in Ihren Aussagen. Die Vertragslage hätte bei Veröffentlichung zu
Regressforderungen gegenüber der Gemeinde führen können, was wir auch mit
unserem Partner besprochen hatten.
Weiterhin hätte man selbst bei dem Wunsch, dass die „Grüne Mitte“ ausgeweitet
wird, nicht die Möglichkeit, über das Edeka Grundstück zu verfügen. Ob ein Erwerb
möglich wäre, ist nicht zu erörtern. Abgesehen davon würde ein Erwerb für die
Gemeinde ein nicht zu verantwortendes, finanzielles Risiko bedeuten.
Von daher hätte die Beteiligung eher zu Enttäuschung bei den Bürgern geführt, weil
es eine Scheindebatte gewesen wäre. Das wollten wir unbedingt vermeiden.
5. Zur Edeka-Fläche selbst:
Fakt ist, dass die Gemeinde Helpsen durch den Weggang von Edeka komplett die
Kontrolle darüber verloren hätte, was dort auf der bestehenden Fläche entsteht. Ein
gutes Beispiel, was in so einem Fall passieren kann, kann man in einer angrenzenden
Gemeinde sehen. Dieses Risiko muss man einkalkulieren, wenn man eine umfassende Analyse macht.
6. Zeitliche Perspektive:
Hier war dringend zügiges, professionelles Handeln seitens der Gemeinde mit Blick
auf den Partner EDEKA nötig, da Erweiterungs-/ Sanierungsbedarf angemeldet wurde
und EDEKA bereits mehrfach und seit langem bzgl. einer Entscheidung vertröstet
worden war.

Abschließend finden wir, dass eine Aufkündigung einer inhaltlich erfolgversprechenden Partnerschaft, nur weil man in einem Thema unterschiedlicher Meinung ist, nicht von Kompromissbereitschaft zeugt, die Grundlage einer Demokratie ist. Dennoch werden wir weiter einen respektvollen Umgang mit den Grünen und anderen Parteien pflegen und gute Politik zum Wohle der Gemeinde und Ihrer Bürger machen.
Jeder Bürger ist herzlich willkommen, mit uns über das Thema und die pro und contra
Argumente zu diskutieren. Wir erklären den komplexen Sachverhalt gerne umfassend, soweit es uns rechtlich gestattet ist. Wir sind über all unsere Kommunikationskanäle zu erreichen (Mail, Telefon, Social Media, Website) und veranstalten regelmäßig einen politischen Frühschoppen, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und Ihre Ideen mit in unsere tägliche Arbeit aufzunehmen.