24 Aug Offener Brief an das Land Niedersachsen

Wir haben einen offenen Brief zur finanziellen Ausstattung im Bereich der Kindertagesbetreuung an den niedersächsischen Ministerpräsidenten geschrieben.
Auch an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und an unsere Landtagsabgeordneten für Schaumburg Herrn Beck und Frau Thiemann haben wir den Brief gesendet.

Nachdem bereits 2017 und 2022 beim Land Niedersachsen angefragt wurde, warum es sich der aus Art. 58 der Niedersächsischen Verfassung ergebenden Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt. Denn das Land muss laut Gesetz den Gemeinden und Landkreisen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Leider gab es keine Antwort, und die Gemeinden müssen zum zweiten Mal die Steuer-Hebesätze erhöhen, weil sie aus dem vorhandenen Haushalt nicht mehr die Kindertagesstätten ausreichend finanzieren können.

Daher hoffen wir, dass dieser Brief das Land Niedersachsen wachrüttelt, denn so geht es mit unseren KiTas nicht weiter.

Den gesamten Brief finden Sie hier, und wir werden Sie zu dem Thema auf dem laufenden halten.