08 Jun Gemeinderatssitzung Helpsen 25.05.23

In der letzten Sitzung im Helpser Gemeinderat haben wir -wie in unserer Jahreshauptversammlung bereits angekündigt- einige Anträge und eine Anfrage eingereicht.

Wir sind sehr froh, dass alle 3 Anträge beschlossen wurden.

Unsere Anträge zu den folgenden Themen finden Sie aus Transparenzgründen unten im Wortlaut zum Lesen oder Herunterladen. Hier die Zusammenfassung der Beschlüsse.

• Antrag auf Tempo 30 an Schulbushaltestellen. Dies war uns besonders wichtig, um die Sicherheit unserer Schulkinder zu erhöhen. Wir hoffen, dass auch weitere Gemeinden dies so umsetzen.
  • Beschluss: Der Rat der Gemeinde Helpsen spricht sich für die Einführung von Tempo 30 im Bereich der Bushaltestelle Dorfstraße Höhe Wiesenstraße in Südhorsten aus. Zusätzlich sollen die Verkehrsteilnehmer durch Aufstellung von Warnschildern „Vorsicht Kinder“ auf die Gefährdungssituation hingewiesen werden. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, zu prüfen, an welchen weiteren Schulbushaltestellen im Gemeindegebiet mit Einführung von Tempo 30 die Verkehrssicherheit der Schulkinder erhöht werden kann

• Antrag auf eine kommunale Wärmeplanung – Wir möchten, dass die Gemeinde alle Bürger bestmöglich bei den Überlegungen zum Gebäudeenergiegesetz unterstützt, denn viele sind aufgrund der Berichte dazu in den Medien verunsichert. Eine Planung ist nicht verpflichtend, aber zumindest soll es geprüft werden.
  • Beschluss: Der Rat der Gemeinde Helpsen beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Helpsen sinnvoll und machbar ist. Eine Abstimmung mit den anderen Gliedgemeinden ist anzustreben.
  • Presse-Artikel: Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Nienstädt möchte Arbeitsgruppe „Energiegewinnung“ gründen

• Antrag zum Mobilitätskonzept Bahnhof Kirchhorsten – hier wurde 2015/2016 bereits beschlossen und für ein Konzept und weitere Erhebungen in 2021 bezahlt, aber das Thema ist nicht weiter vorangetrieben oder umgesetzt worden. Daher wollen wir den Sachstand verstehen, um das Projekt weiterzuführen.
  • Beschluss: Der Rat der Gemeinde Helpsen beauftragt die Verwaltung, die Planungsgemeinschaft Verkehr PGV-Dargel-Hildebrandt GbR zu beauftragen, den Rat der Gemeinde Helpsen über den Grad der Aktualität des Mobilitätskonzepts Bahnhof Kirchhorsten und die ergänzenden Nachfrageerhebungen in Form eines Präsenzvortrags zu unterrichten, um eine Entscheidungsbasis für die Weiterentwicklung des Bahnhofgeländes schaffen zu können
  • Presse-Artikel: Bahnhof Kirchhorsten: Wählergemeinschaft will neuen Schwung in alte Pläne bringen (sn-online.de)
• Anfrage zu den Radwegen an der Kreisstraße K18 Gelldorf, Südhorsten, Kirchhorsten
  • Fragen: Warum wurde bis heute weder der Radweg Gelldorf / Südhorsten noch der Radweg Südhorsten / Kirchhorsten gebaut? Sind zur Zeit Aktivitäten seitens der Verwaltung der Gemeinde Helpsen bzw. des Kreistiefbauamtes oder der Straßenverkehrsbehörde geplant, um Planung und Bau der Radwege durchzuführen?
  • Presse-Artikel: Radweg zwischen Kirchhorsten, Südhorsten und Gelldorf: Das ist der aktuelle Stand (sn-online.de)

Informationen zur Sitzung finden Sie auch hier im Ratsinformationssystem Helpsen: Sitzungstermin – SD.NET RIM 4 | Gemeinde Helspen (ratsinfomanagement.net)