08 Jul Bericht Gemeinderatssitzung Seggebruch

Bericht aus dem Gemeinderat Seggebruch, Ratssitzung vom 06.07.2023

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Gemeinderates standen folgende Themen auf der Tagesordnung (https://sg-nienstaedt.ratsinfomanagement.net/seggebruch/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQE9Ug3obkff3T7iC-3Thx0)

– Genehmigungen für Auftragsvergaben Bauvorhaben „“Im Dorfe 6“ – einstimmig beschlossen

– Genehmigungen für Auftragsvergaben Bauvorhaben „Ärztehaus“ – einstimmig beschlossen

-> Hier ist erwähnenswert, dass die bereits bestellte Wärmepumpe der Marke Vissmann nach dem Verkauf des Herstellers an ein amerikanisches Unternehmen nach Mitteilung plötzlich auf eine Lieferzeit von 12-14 Monaten gesetzt wurde. Daherwar ein Nachtragsangebot zur Anschaffung einer Wärmepumpe der Fa. Buderus zu genehmigen mit dem eine Kostensteigerung von rund 7T€ einhergeht.

– Der Gemeinderat hat einstimmig die Namensgebung für das Objekt „Im Dorfe 6“ wie folgt beschlossen: „Bauernhaus Im Dorfe“

– Die Nutzungsvereinbarung für das „Bauernhaus Im Dorfe“ wurde nach kurzer Diskussion mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung bei 7 Ja-Stimmen beschlossen. Grundsätzlich ist eine Nutzung für folgende Veranstaltungen möglich:

o Veranstaltungen von Vereinen/Organisationen mit Sitz in Seggebruch und Bezug zu Seggebruch

o Privatveranstaltungen von Einwohnern der Gemeinde Seggebruch

o Trauungen für Einwohner der Samtgemeinde Nienstädt

Sobald die Nutzungsvereinbarung in der Endfassung vorliegt, werden wir diese entsprechend verlinken. 

– Standsicherheitsüberprüfungen von 45 Straßenbeleuchtungsmasten im Jahr 2023 – einstimmig beschlossen

– Wie auch im Rat der Gemeinde Helpsen haben wir als WGSN einen Antrag für die Einrichtung von Tempo 30 an Schulbushaltestellen und die Aufstellung von Warnschildern mit dem Hinweis „Achtung Kinder“ in den Gemeinderat Seggebruch eingebracht. Der vollständige Antrag ist hier (https://sg-nienstaedt.ratsinfomanagement.net/seggebruch/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWaNxb_H4zdddh4COsiHI86yK4SlfwCV_vz2Q80Va12w/Antrag_WGSN_-_Tempo_30_Bushaltesellen.pdf) zu finden.
Ziel und Zweck dieses Antrages sollte die Erhöhung der Verkehrssicherheit für schulpflichtige Kinder in den betroffenen Bereichen sein. Seitens des Gemeindedirektors wurde eine Übersicht der innerhalb der Gemeinde liegenden Schulbushaltestellen erstellt. Ausweislich dieser Übersicht liegen 3 Bushaltestellen an Gemeindestraßen, für die die Samtgemeinde Nienstädt zuständig ist. Für die an Kreis-und Landstraßen liegenden Haltestellen ist der Landkreis als Verkehrsordnungsbehörde zuständig. 

Wir hatten beantragt, dass die Verwaltung die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen (beim Landkreis Schaumburg und bei der Samtgemeinde Nienstädt) einholt. Hervorzuheben ist, dass es eine Empfehlung der Verkehrsministerkonferenz aus März dieses Jahres gibt, wonach den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs eingeräumt werden soll. Der Vollständigkeit halber weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass es hierfür noch keine gesetzliche Grundlage gibt, sehen darin aber kein Hindernis ein entsprechendes Gesuch bereits zum jetzigen Zeitpunkt an den Landkreis zu richten. 

Für die Gemeindestraßen liegen aus unserer Sicht keine Gründe vor, wonach die Samtgemeinde eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung nach einem befürwortenden Beschluss des Gemeinderates verweigern könnte. Gerade im Gemeindegebiet Seggebruch sind diverse Gemeindestraßen bereits heute Tempo-30-Zonen. 

Letztlich wurde unser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.Bedauernswert ist, dass sich nicht einmal eine Mehrheit für die Einführung von Tempo-30-Zonen für die Bushaltestellen an den Gemeindestraßen finden konnte. Auch für das Aufstellen von Warnschildern mit der Aufschrift „Achtung Kinder“ im Bereich aller im Gemeindegebiet liegenden Schulbushaltestellen konnte keine Mehrheit im Sinne einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für unsere Schulkinder gefunden werden. Das bedauern wir sehr.