11 Nov Sanierung Turnhalle Nienstädt

Unsere Ratsgruppe in der Gemeinde Nienstädt aus WGSN, CDU und FDP hat sich zum Thema Sanierung der Turnhalle geäußert.

Über das Thema wurde auch schon berichtet. Die Presseberichte dazu finden Sie hier:

• Bückeburg Lokal: Link zum Artikel

• Schaumburger Nachrichten: Link zum Artikel (Bezahlschranke)

Anbei unsere Pressemitteilung vom 31.10.22:

Stellungnahme der Gruppe CDU‐WGSN‐FDP im Gemeinderat Nienstädt zum Sanierungsbeginn der Turnhalle Nienstädt

Den Eltern der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nienstädt wurde es teilweise schon mitgeteilt. Nach den Herbstferien steht die Turnhalle Nienstädt für den Schul‐ und Vereinssport bis auf Weiteres nicht zur Verfügung. Der Grund dafür ist die jetzt angelaufene Sanierung des Gebäudes. Anlässlich des jetzigen Baubeginns teilt die Gruppe aus CDU, WGSN und FDP im Nienstädter Gemeinderat mit, dass wir grundsätzlich für den Erhalt und Weiterbetrieb der Turnhalle sind. Jedoch bei Planung, Umsetzung und Kostenrahmen erhebliche Probleme sehen. Aufgrund der, bereits im Vorfeld explodierenden Kosten und der nachfolgend genannten Gründe, spricht sich die Gruppe klar dafür aus, dass zunächst nur die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten, die für eine Betriebsfortführung notwendig sind.  

Thema Finanzen

Der Finanzdeckel, der auch von der Verwaltung für die Maßnahme bei ursprünglich 1,1 Mio € dringend empfohlen wurde, ist bereits im Vorfeld mit ca. 1,3 Mio € deutlich gesprengt worden und beträgt im Rahmen der Kostenfortschreibung mittlerweile 1,6 Mio € – das Ende ist hierbei erfahrungsgemäß offen. Das Festlegen einer Obergrenze für die Baukosten war im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig.   Ferner ist zu berücksichtige, dass im Laufe einer Baumaßnahme an einem Altbestand noch mit unvorhergesehene Zusatzkosten zu rechnen ist. Dies haben die Baumaßnahmen „Kindergarten Liekwegen“ und „Grundschule Nienstädt“ in der Vergangenheit klar aufgezeigt. Hinzu kommen die laufenden Baukostensteigerungen. Wir gehen daher davon aus, dass auch die 1,6 Mio. € nichtzu halten sind und warnen ausdrücklich davor, dass die Turnhalle Nienstädt zu einem Fass ohne Boden wird. Im Angesicht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der vielen anderen Belastungen auf den Gemeindehaushalt, halten wir dies für nicht vertretbar. Oder anders gesagt: Auf der einen Seite muss in dieser Gemeinde über notwendige Kleinbeschaffungen für die Kindergärten diskutiert werden und auf der anderen Seite leistet man sich ein Projekt der Kategorie „Berliner Flughafen“.    

Thema Fördermittel

Da der ursprüngliche Stichtag Anfang Dezember ‐ für die vom Land zugesicherten Fördermittel der Grundsanierungsmaßnahmen (Kriechkeller, sanitäre Anlagen, Elektrik) in Höhe von 400.000 € ‐ nicht zu halten ist, musste bereits eine Verlängerung auf den 31.03.23 beantragt werden. Ob der neue Termin für die Auszahlung der Fördermittel ausreichend sein wird, muss sich erst zeigen.   Weitere Fördermittel könnte es noch vom Land für die Installation einer Photovoltaikanlage (PV) auf öffentlichen Gebäuden geben. Hierfür fehlen allerdings die Planungsunterlagen, sodass bisher keine Fördermittel beantragt wurden.

Thema Planung

Bei der Baumaßnahme geht es auch um die energetische Sanierung des Gebäudekomplexes (Turnhalle, Umkleiden, Duschen, Gaststätte, Wohnung). Die beauftragte Energiebedarfsplanung sowie ein Energiekonzept wurden dem Rat bisher nicht erläutert. Bei einer so kostenintensiven Baumaßnahme ist eine fundierte Grundlage mit detaillierten Verbräuchen an Strom und Wärme notwendig. Ohne diese Grundlage ist aus unserer Sicht keine Planung einer zukunftsorientierten energetischen Sanierung möglich und nichts anderes als ein Schnellschuss auf Kosten der Steuerzahler. Auch das Thema erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit kommt dabei deutlich zu kurz. Es stellt sich z.B. die Frage, warum bei der Bemessung der geplanten Photovoltaikanlage, offensichtlich nur vom Eigenbedarf der Turnhalle ausgegangen wird und nicht der gesamte Gebäudekomplex betrachtet wird. Fachliche Einwände und Argumente der Gruppe, wurden bei Diskussionen und Abstimmungen im Gemeinderat stets mit der Stimmenmehrheit von einer Stimme blockiert. Positiv zu bewerten ist, dass das Veröffentlichen von Ausschreibungen ‐ auch auf Initiative der Gruppe CDU, WGSN und FDP – jetzt über die Vergabeplattform des Landkreises läuft. Auf diese Weise erhofft man eine höhere Anzahl an Anbietern und bessere Angebotspreise, was aber wohl zurzeit Wunschgedanke ist.   Bei der zukünftigen Vergabe für Planungsleistungen bei Bauvorhaben dieser Größe wünscht sich die Gruppe in Zukunft mehr Transparenz, z.B. durch einen Architektenwettbewerb.

Thema Zeit

Ein Baubeginn mit der Anfangsverzögerung von bereits einem Jahr, schleppende und unzureichende Planungen, Unsicherheiten bei Beschaffung von Baustoffen und möglicherweise böse Überraschungen im Altbestand, werden diese Baumaßnahme sicher zu einem weiteren Langläufer werden lassen. Es bereitet uns große Sorgen, dass es in der Gemeinde Kinder gibt, die bereits fast zwei Jahre ihrer Kindergartenzeit auf einer Baustelle im Kindergarten Liekwegen verbracht haben, jetzt in der Grundschule ebenfalls seit etwa zwei Jahren eine Dauerbaustelle mit vielen Einschränkungen erleben müssen und nun zusätzlich durch unbestimmte Zeit die Turnhalle in Nienstädt nicht nutzen können.